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Allgemeine Geschäftsbedingungen 2017-02-05T21:01:48+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen, per 1.Mai 2014

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§ 1 Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) gelten für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen jeglicher Art der König & Landl GmbH (in der Folge „König & Landl“). König & Landl leistet ausschließlich zu diesen Bedingungen, entgegenstehende AGB oder Vertragsbedingungen werden für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen König & Landl und ihren Kunden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichungen von den AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch König & Landl. Stillschweigen von König & Landl gilt in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung von Änderungen. König & Landl behält sich vor, die AGB jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Die AGB sind auf der Homepage www.koenig-landl.at/agb immer in der aktuellen Version einsehbar.

§ 2 Anbot und Vertragsabschluss

2.1 Ein Vertrag, der diese AGB zu Grunde legt, kommt mit Abschluss des gegenständlichen Bestellvorgangs (Absendung des Bestellformulars) durch den Kunden auf der Website www.koenig-landl. at und durch Versendung des bestellten Produkts durch König & Landl an den Kunden zustande. Der ordnungsgemäß abgeschlossene Bestellvorgang gilt als verbindliches Angebot des Bestellers (hier: Kunden) an König & Landl.

2.2 König & Landl behält sich das Recht vor, ohne jeden Grund, insbesondere, wenn dieses Produkt nicht mehr verfügbar ist bzw. auf Grund einer Änderung der Rechtslage nicht mehr verkauft werden darf, das Angebot des Kunden abzulehnen. Daraus ergeben sich keine etwaigen (rechtlichen) Ansprüche des Kunden. Für Zwischenfälle (zB. Ausfall der Bestellplattform) übernimmt König & Landl keine Haftung.

§ 3 Rücktritt vom Vertrag/Rücksendung der Ware durch den Kunden

3.1 Jeder Kunde kann binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung an die Adresse von König & Landl, Döblinger Hauptstraße 15, 1190 Wien oder per E-Mail an office@koenig-landl.at ohne Angabe von Gründen vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (bei Postsendungen entscheidet das Datum des Postaufgabescheins).

Der Kunde ist in diesem Fall zur Rücksendung der Ware ohne Aufschub nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benützt bzw. beschädigt, hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an König & Landl zu bezahlen. Die Höhe des angemessenen Entgelts und/oder der angemessenen Entschädigung wird durch König & Landl festgesetzt. Weiters ist es möglich, dass der Kunde die Waren ohne schriftliche Rücktrittserklärung innerhalb von 7 Tagen an König & Landl zurück sendet. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist, sowie dass die Ware ausreichend frankiert ist und sorgfältig verpackt versendet wird. Für die Wahrung der Frist genügt ein Absenden innerhalb dieser. Ansonsten gilt der erste Absatz sinngemäß.

3.2 Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis sowie die Fristwahrung trägt der Kunde. Im Falle des Rücktritts des Kunden zahlt König & Landl nach Prüfung der retournierten Ware umgehend den bereits bezahlten Kaufpreis zurück. Bei Rücksendung wird durch König & Landl eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 5% des Warenwerts verrechnet, wobei eine Mindestgebühr von € 20,-  festgesetzt wird. Die Rücksendung hat an König & Landl GmbH, Döblinger Hauptstraße 15, 1190 Wien zu erfolgen. Im Falle eines verspäteten Rücktritts bleibt der abgeschlossene Vertrag zwischen König & Landl und dem Kunden vollinhaltlich aufrecht.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise richten sich nach den gültigen Preisen im Zuge des Bestellvorgangs. Diese verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Die jeweils aktuellen Preise sind auf www.koenig-landl.at/shop veröffentlicht. Verpackungs- und Versandkosten werden, sofern sie anfallen, gesondert berechnet und ausgewiesen. Die Preisgestaltung aller gegenständlichen Preise obliegt König & Landl. Der Mindestbestellwert liegt bei € 50,- netto.

4.2 Die Bezahlung erfolgt bei bestehenden und registrierten Kunden nach Wahl per Name (auf offene Rechnung) oder über den Zahlungsdienstleister PayPal®. König & Landl behält sich das Recht vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren ohne Begründung einzuschränken. Alternativ kann die Ware über den Webshop bestellt und bei König & Landl Döblinger Hauptstraße 15, 1190 Wien gegen Barzahlung der gesamten Summe abgeholt werden.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist König & Landl berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren (konkret zu beweisenden) Verzugsschadens Zinsen in der Höhe von 12% pa in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Rechtsanwälten und Inkassobüros) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren. König & Landl weist daraufhin, dass sich die Kosten im Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten Höhe zuzüglich der gesetzlichen USt, jene von Inkassobüros bis zu der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe richten.

4.4 Mit Zustimmung des Kunden zur elektronischen Rechnungslegung bekommt er sämtliche Rechnungen auf elektronischem Weg an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt (per EDI, pdf). Der Kunde verzichtet damit auf die Zusendung der Rechnung per Post.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang der zustehenden Forderungen Eigentum von König & Landl. Ist der Kunde Unternehmer iSd UGB, behält sich König & Landl das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

§ 6 Versand

6.1 Der Versand erfolgt entweder durch König & Landl selbst oder durch ein beauftragtes Lieferunternehmen. Sollte durch ein Lieferunternehmen versendet werden, geht die Gefahrtragung bereits bei Übergabe an das Lieferunternehmen über.

6.2 König & Landl ist zu Teillieferungen berechtigt.

6.3 Der Versand erfolgt durch ein von König & Landl ausgewähltes Versandunternehmen oder durch König & Landl selbst. Vom Kunden ist eine Portopauschale bis zu einem Bestellwert von € 150,- zu entrichten. Der Versand bei darüber liegenden Bestellwerten erfolgt kostenlos. Die aktuellen Portopauschalen und Frachtfreigrenzen können unter www. koenig-landl.at abgerufen werden.

6.4 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes haftet König & Landl nicht. Eine Versicherungspflicht von König & Landl gegen Transportschäden besteht nicht. Eine transportbeschädigte Lieferung ist gegenüber der Transportgesellschaft unverzüglich bei Annahme auf der Quittung zu vermerken und an König & Landl zu melden, sowie fotografisch zu dokumentieren. Eine Versandversicherung kann zusätzlich im Zuge des Bestellvorgangs abgeschlossen werden.

6.5 Verzögert sich die Versendung der bestellten Liefergegenstände aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6.6 Die Lieferung oder die Übergabe an ein Lieferunternehmen erfolgt innerhalb desselben Arbeitstages, wenn die Bestellungen (Montag bis Freitag) bis 13:00 bei König & Landl eintreffen. Bestellungen ab 13:00 werden am nächsten Werktag, im Falle eines Freitags, am nächsten Montag dem Lieferunternehmen übergeben oder von König & Landl ausgeliefert. Liefertermine und Lieferfristen von König & Landl sowie vom Transportunternehmen sind nicht verbindlich. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ausschließlich nach Österreich. Lieferungen in andere Staaten sind auf Anfrage möglich. Diesbezüglich behält sich König & Landl das Recht vor, ohne Begründung von einer Lieferung ins Ausland abzusehen.

6.7 Die Lieferpflicht von König & Landl ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung oder anderen Verpflichtungen König & Landl gegenüber in Verzug ist. Bleibt der Kunde mit der Zahlung länger als 30 Tage im Rückstand, werden bei ihm Pfändungen durchgeführt oder verschlechtert sich seine Vermögenslage beträchtlich, ist König & Landl berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Lieferverträgen zurückzutreten oder Vorauszahlungen zu verlangen. Ansprüche des Kunden wegen allfälliger Verzugsschäden oder -folgen sind ausgeschlossen, d. h. es wird keine Haftung für verspätete Lieferung als auch Folgeschäden übernommen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, wenn diese auf Verschulden Dritter, wie Lieferanten oder Transportunternehmen zurückzuführen sind.

6.8 Ein Umtausch und/oder eine Rückgabe der gelieferten Ware ist gemäß der unter § 3 festgelegten Bestimmung möglich. Die Kosten der Rücksendung übernimmt der Kunde.

§ 7 Gewährleistung

7.1 König & Landl gewährleistet im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern, sowie, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherten Eigenschaften aufweist. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Übergabe unter Vorlage der Originalrechnung. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei unternehmensbezogenen Geschäften beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für gebraucht erworbene Produkte beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware.

7.2 Die gelieferten Waren sind, sollte es sich um ein unternehmerbezogenes Geschäft handeln, iSd UGB sofort sorgfältig zu überprüfen und feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche- insbesondere auch Schadenersatzansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief detailliert zu beschreiben. Kann bei Übernahme keine sofortige Prüfung stattfinden, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden. Ein bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel, muss binnen 7 Tagen bei sonstigem Anspruchsverlust ab Anlieferung detailliert schriftlich gerügt werden.

7.3 Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn diese auf der Homepage von König & Landl als solche gekennzeichnet sind. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind. die Annahme der reklamierten Ware durch König & Landl stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

§ 8 Haftung

König & Landl haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, usw.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

§ 9 Datenänderungen

Der Kunde hat König & Landl Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten, die er König & Landl im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird die Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse versandt wurde.

§ 10 Datenschutz

König & Landl speichert die zur Durchführung des Vertrages erhobenen Daten während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 in der jeweils geltenden Fassung. König & Landl wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Mitteilungen, die in diesen AGB oder im Gesetz vorgesehen sind, gelten an dem Tag als zugegangen, an dem diese an der von den Vertragspartnern zuletzt schriftlich angegebenen Adresse einlangen. Eine Änderung der Adresse muss der anderen Vertragspartei ausdrücklich und schriftlich mitgeteilt werden und wird zwei Wochen nach dem Eintreffen an der Adresse der anderen Vertragspartei wirksam. Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

Erfüllungsort ist sowohl für die von Landl & und König zu erbringenden Leistungen als auch für die vom Kunden zu erbringenden Gegenleistungen König & Landl GmbH, Döblinger Hauptstraße 15, 1190 Wien. Auf alle Rechtsfragen aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des IPRG anzuwenden. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen König & Landl und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Regelungen der Gerichtsstand Wien ist.

Ist eine Bestimmung dieser AGB, eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung ungültig oder wird sie ungültig, dann wird dadurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit gilt zwischen den Vertragsparteien eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dabei ist das konkrete wirtschaftliche Interesse der Vertragsparteien insbesondere aus der nichtigen, unwirksamen oder rechtswidrigen Bestimmung zu ermitteln.